Leserbriefe - Juli 2011

21. Juli 2011 | Von Eig.Ber. | Kategorie: Leserbriefe

Folgender Leserbrief  - von Karl Seeling / Datteln - hat uns am 16.07.2011 erreicht :

Die Stunde der Gutachter

Jetzt hat auch die Stadt Datteln noch einmal schwarz auf weiß, was sie nicht glauben wollte. Prof. Uechtritz sieht selbst ein rechtliches Risiko für die Neuplanung!

Die Empfehlung vom Gutachter, das Zielabweichungsverfahren anzuwenden, um einen Kraftwerksstandort im Nachhinein um 5 Km zum Löhringhof zu verschieben, steht daneben auch auf sehr wackeligen Füßen und soll nach seinen Aussagen das Risiko des erneuten Scheiterns minimieren. Ein Risiko minimieren heißt aber nicht, dass es kein Risiko mehr gibt. Einen Kraftwerksstandort über ein Zielabweichungsverfahren auszuweisen ist schon sehr utopisch und es gibt in Deutschland nach meiner Kenntnis keinen Präzedenzfall, den man als Grundlage heran ziehen könnte, um das Risiko des erneuten Scheiterns abzuschätzen. Um einen Kraftwerksstandort um 5 Km zu verschieben bedarf es schon eines triftigen Grundes, der auch für die Landesplanung von herausgehobener Bedeutung sein muss. Den gibt es aber nicht, weil auch noch andere Standorte für einen Neubau zur Verfügung standen. Macht ein zweiter Planungslauf für das E.ON Kraftwerk überhaupt Sinn? Nach den Ausführungen von Prof Uechtritz wohl eher nicht. Durch den kleinen Zusatz, ein Restrisiko bleibt, hat sich Herr Uechtritz seiner Verantwortung entledigt. Er hat ja nun auf das Risiko hingewiesen, dass der Stadtrat mit seiner Entscheidung erneuet vor Gericht scheitern kann. Die Verantwortung liegt beim Stadtrat. Das Restrisiko, das nach Aussagen von Prof. Uechtritz noch bleibt ist m. E. überhaupt nicht abschätzbar und von daher sollte der Stadtrat das Verfahren nun endgültig beenden. Die Problematik, die Widersprüche und Bedenken der Bewohner und benachbarter Kommunen zum Standort kannte der Stadtrat bereits im ersten Verfahren und sie haben immer noch Gültigkeit. Nach der Beurteilung des Standortes durch das OVG Münster kann man die Bedenken und Einwände nicht ein zweites Mal ignorieren. Einige Mitglieder des Stadtrates hatten seinerzeit öffentlich bekannt, dass sie das Verfahren und die vorgelegten Gutachten nicht verstanden haben. Trotzdem haben sie sich wie die „Lemminge“ verhalten und für einen Standort entschieden, der kein Kraftwerksstandort ist. Ich würde mir wünschen, dass, wenn Mitglieder des Stadtrates ein Verständnisproblem bei einer Entscheidung haben, sie auf die Beurteilung unser Justiz vertrauen, die den Standort für rechtswidrig erklärt hat, und somit nicht ein zweites Mal auf Vorlagen der Verwaltung eingehen, die bereits im ersten Verfahren alles falsch gemacht hat und ein erneutes Scheitern bereits jetzt vorprogrammiert ist. Ich hoffe nicht, dass sich der Stadtrat auf weitere Abenteuer einlassen wird.


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