Leserbriefe - Oktober 2011

24. Oktober 2011 | Von Eig.Ber. | Kategorie: Leserbriefe

Folgender Leserbrief - von Robin Patzwaldt / Waltrop - hat uns am 23.10.2011 erreicht :

Spielplatzflächen in Waltrop - offener Brief an Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe und die Waltroper Bauaufsicht

von Robin Patzwaldt

Sehr geehrte Frau Heck-Guthe, liebe Waltroper Bauaufsicht!

In Anbetracht der Tatsache, dass meine jüngsten schriftlichen Kontaktaufnahmen zu dem Thema in Richtung Rathaus allesamt komplett unbeantwortet blieben, wähle ich nun diesen Weg der Kontaktaufnahme. Vielleicht erreicht Sie mein Anliegen ja auf diesem Wege eher.

Wie Sie wissen, kämpft meine Familie seit dem Jahre 2006 um die ordnungsgemäße Herstellung des Mehrfamilienhauses in der Waltroper Hafenstraße, in dem wir damals eine Wohnung in einem 11-Familienhaus gekauft haben.

Das Haus, welches wohl bis zum heutigen Tage noch immer nicht abgenommen werden konnte, wies bei Bezug im Jahre 2006 bereits selbst für den Laien deutlich erkennbare Baurechtsmängel auf (u.a. fehlende Kleinkinderspielplatzfläche, kein wasserdurchlässiges Parkplatzpflaster), deren Beseitigung durch den Bauträger wir, lt. Tipp unseres Anwalts damals, einfach über die Waltroper Bauaufsicht einfordern sollten. Da dies im öffentlich-rechtlichen Interesse sei, bräuchten wir dafür privat gar keinen Anwalt hinzuziehen. Das könne bzw. müsste die lokale Bauaufsicht hier in Waltrop dann statt seiner kostenlos für uns regeln, meinte der damals konsultierte Fachanwalt fairer Weise dazu kurz und knapp.

Die Zusammenfassung der Geschehnisse seit 2006 können Sie gerne auch hier noch einmal relativ kurz zusammengefasst nachvollziehen.

Im Februar und März 2011, nachdem wir wirklich alle uns kostenlos zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hatten, die uns damals als Laien so einfielen, kam dann tatsächlichendlich Bewegung in die Sache.

Sie, Frau Bürgermeisterin, luden mich zu zwei persönlichen Gesprächen, an denen auch Herr Björn Hinz von der Bauaufsicht und Herr Heiber als zuständiger Stadtplaner teilnahmen, ins Waltroper Rathaus ein, in dessen Verlauf mir rasche Abhilfe zugesagt wurde. Sie zeigten damals im ausgehenden letzten Winter noch großes Verständnis für die missliche Lage in die meine Familie geraten sei, rügten mir gegenüber offenkundiges Fehlverhalten Ihres Stadtjuristen Herrn Stefan Schlarb und versprachen Abhilfe mit dem Ziel April 2011, da dann bereits eine wohl inzwischen vom Petitionsausschuss in Düsseldorf gesetzte Frist ablaufen würde. In diesem Gespräch wurde dazu angekündigt, dass die im Haupt- und Finanzausschuss im Spätherbst 2010 protokollierten Aussagen des Stadtjuristen, dass hier am Haus 33 qm Spielplatzfläche (statt der tatsächlich vorgeschriebenen 55 qm) ausreichen würde, noch korrigiert würde (was sie meines Wissens nach aber bis heute offenkundig noch nicht wurde). Außerdem wurden der zukünftigen Kleinkinderspielplatzfläche in dem Gespräch mit Ihnen und Herrn Hinz der zukünftige Fläche ganz konkrete aus der Waltroper Spielplatzsatzung abzuleitende erforderliche Eigenschaften zugeschrieben, die ich damals schriftlich per zwischen uns ausgetauschter E-Mail noch einmal zusammenfasste. Meine Familie freute sich danach über das scheinbar endlich Erreichte und wartete auf die Dinge die da nun kurzfristig kommen würden. Warum Sie seither aber nun wieder ‚abtauchen’ zu dem Thema können wir leider nicht verstehen.

Bis zu ersten Bauarbeiten hier am Haus dauerte es nach unserem letzten Gespräch im Rathaus im März dann noch einmal ein paar Monate. Erst Ende Juni kamen dann die Bauarbeiter. Und es stellte sich dann aber leider auch ziemlich rasch heraus, dass die im Februar und März noch der zu errichtenden Spielplatzfläche zugeschriebenen Eigenschaften vor Ort dann teilweise so auch gar nicht wie angekündigt umgesetzt wurden. Beispielsweise wurde die umstrittene Flächengröße vor dem Haus bisher auch gar nicht durch Hinzunahme angrenzender Flächen korrigiert bzw. ergänzt. Auch wurde die Fläche nicht, wie damals im Februar noch groß angekündigt, ‚neutral’ vermessen (die tatsächliche Größe und der Verlauf ist bis heute für uns daher noch immer ungeklärt).

Es stehen, entgegen Ihrer damaligen Aussage, bis zum heutigen Tage auch noch immer hohe Büsche und die große Briefkastenanlage auf der wohl ohnehin viel zu kleinen Fläche, so dass eine wirklich von Kleinkindern nutzbare Fläche von mindestens 55 qm Größe derzeit auf der verbliebenen Gemeinschaftsfläche, auch bei der derzeitigen Verwendung, so einfach wohl auch noch immer gar nicht zur Verfügung stehen kann.

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Man sieht gut, dass die Gesamtfläche deutlich zu knapp ist um wirklich eine Kleinkinderspielplatzfläche von mind. 55 qm auszuweisen

Dies war, wie Sie ja wissen, aber eben genau der‚Hauptkritikpunkt’ meiner Familie seit 2006. Und daran wurde auch nach 5 Jahren noch immer gar nichts geändert. Es wurde im Sommer nun auf der Mini-Rasenfläche vor dem Haus (ca. 30qm groß) lediglich eine Sandgrube gegraben, zwei spartanische Sitzgelegenheiten (ohne Lehne) montiert und ein kleiner Zaun gesetzt.  Von daher wundert es uns auch nicht wirklich, dass die Hausverwaltung uns den bereits im Herbst 2010 angekündigten Plan bis heute noch schuldig geblieben ist.

Über all das habe ich Sie auch seit März noch informiert. Eine Antwort auf meine Nachrichten bekam ich dann aber plötzlich wieder nicht mehr.

Im Sommer, als bis dahin noch immer nicht wirklich viel geschehen war, zog meine Familie erneut den Rat eines Anwalts mit hinzu. Doch auch dieses erhielt bisher offenbar weder von der Bauaufsicht noch vom Hausverwalter einen verlässlichen Plan, oder gar eine schriftliche Abnahmebescheinigung. Wie kann das sein? Ich dachte Sie seien von den Erlebnissen die meine Familie erleben musste so betroffen gewesen? Trauen Sie etwa der ‚Lösung’ so etwa auch noch nicht wirklich über den Weg? Mich würde das nicht wundern…

Warum gibt man uns denn nun noch immer keine schriftliche Bescheinigung und auch keinen Plan der Fläche, Frau Bürgermeisterin?

So könnten Sie die Sache, was dieses Haus hier betrifft, doch leicht aus der Welt schaffen…

Nun, was dieses fortgesetzte Wegducken der Verantwortlichen wohl bedeutet, das kann sich ja jeder für sich denken. Es steht aber für uns wohl zu befürchten, dass die derzeitige ‚Lösung’ offenbar so zweifelhaft ist, dass noch immer niemand eine Bescheinigung darüber ausstellen mag, dass der Status so ok ist. Liege ich mit dieser These falsch? Sehen Sie das anders, Frau Heck Guthe, und Sie stellen den Eigentümern und der Hausverwaltung nun in Kürze doch noch eine solche Bescheinigung über die korrekte Beschaffenheit aus?

Denken Sie, dass die 2009 vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinen Urteilen ganz konkret monierten Mängel  so nun inzwischen erfolgreich beseitigt wurden?

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Hier die hinter der Motorradgarage angebrachte Mülltonnenabsperrung, die ausgerechnet diagonal und flächenzerstörend über die Fläche läuft, und so eigentlich gar keinen Nutzwert mehr übrig lässt. Schon gar nicht sind das so noch gut 10qm Spielfläche....

Aber wenn ich mir die jüngst in dieser Woche noch rasch angebrachte Absperrung der Mülltonnen so ansehe, die so diagonal über die Fläche gespannt ganz offenkundig einen Großteil des hinteren Teils des Spielplatzes blockiert, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass das so wirklich für Sie ok ist…

Wo sollen da denn nun überhaupt noch gut 10-15 qm nutzbare Spielfläche für Kleinkinder hinter der Motorradgarage sein? Und diese Größe muss da sein, wenn Sie die 55 qm so überhaupt irgendwie erreichen wollen….Ich kann da so nun überhaupt keinen für Kleinkinder nutzbaren Platz mehr erkennen. Meine Familie hält das schlichtweg für einen sehr schlechten Witz!

Sie waren früher doch mal Kindergärtnerin, Frau Bürgermeisterin. Würden Sie Ihre Kleinkinder selber gerne auf einer solchen Fläche spielen lassen? Ist so etwas wirklich Teil eines sinnvollen Spielplatzes für Kleinkinder?

Und all diese schlechten Erfahrungen muss meine Familie vor dem Hintergrund machen, dass die Stadt Waltropgerade noch letzte Woche im Stadtrat mit Mehrheit beschlossen hat sich um eine Art Gütesiegel als familienfreundliche Stadt (Audit) zu bemühen, welches dann zukünftig für die Außendarstellung der Stadt Verwendung finden soll.

Frau Heck-Guthe, meine Familie möchte Sie bitten doch zuvor erst einmal die ‚Hausaufgaben’ zu erledigen und die seit langem vorhandene Waltroper Spielplatzsatzung von 1974 konsequenter anzuwenden. Das wäre für die leere Stadtkasse zudem kostenlos und die Kinder am Ort hätten auch mehr davon als von einem Gütesiegel für eine angeblich so kinder- und familienfreundliche Stadt, in der die bittere Realität dann aber so aussieht, wie es in Waltrop aus unserer Sicht leider derzeit der Fall ist.

Die Hafenstraße 51 ist dafür leider nach wie vor wohl ein gutes Beispiel! Dafür muss man nur mal den ursprünglichen Plan aus der Baugenehmigung und die derzeitige Realität miteinander vergleichen…

Meine Familie würde sich noch immer freuen von Ihnen diesbezüglich zu hören. Unsere Kontaktdaten haben Sie ja seit Jahren…

Robin Patzwaldt und Familie


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