Heimleuchten in Datteln - “Recht muss Recht bleiben” & “Abreißen - sofort” schallte es am DEK
19. März 2012 | Von uwit | Kategorie: Bürger informieren Bürger (b.i.b.), IG MeistersiedlungDas von der IG-Meistersiedlung & b.i.b organisierte HEIMLEUCHTEN - eine Demo für die Einhaltung geltenden Rechts, gegen den Weiterbau und für den sofortigen Abriss von Datteln4 - war ein großer Erfolg.
Das Motto :
“NEIN zu Datteln4 - Recht muss Recht bleiben”
Lichterkette am Dortmund-Ems-Kanal - Foto: Raimund Schorn-Lichtenthäler
Inzwischen ist nicht nur der Kraftwerksbau selbst Zielscheibe der Proteste, sondern insbesondere die Missachtung/Nichtumsetzung/ Umgehung geltenden Rechts - durch die Bezirksregierung, den Bauherren und die Stadt Datteln. Datteln4 ist kein lokales Problem mehr. Dies ruft neue und zusätzliche Gegner auf den Plan. Die Zahl derer, die für die Einhaltung geltenden Rechts sind, wächst stetig.
Ca. 600 Menschen (laut Polizeiangaben) demonstrierten - 2 Jahre nach dem höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Bestätigung der Rechtswidrigkeit von Bebauungsplan 105 der Stadt Datteln - friedlich für die Einhaltung geltenden Rechts, d.h. für die Umsetzung der OVG-Entscheidung vom 3. September 2009.
Die Befürworter des geltenden Rechts und die Kraftwerksgegner skandierten lautstark: “Recht muss Recht bleiben” und “Abreißen - sofort”.
Winfried Schwab-Posselt von der Initiative ´STOPP Staudinger!´, der kopfstark mit seinen Mitstreitern aus Großkrotzenburg angereist war, brachte die Dinge in seiner Rede gut auf den Punkt. Er erinnerte an das Ende des schnellen Brüters in Kalkar, der als Freizeitpark heute seine Dienste tut. Ähnliches käme auch für Da4 in Frage.
Fotogalerie
-
- Nobbi war für Alles unter 1m zuständig
-
- Immer dabei - Claudia & Willi
-
- Großkrotzenburg - BI STOPP Staudinger
-
- Grüner Trecker statt "Schwarzbau"
-
- 600 Bürger beim Heimleuchten
-
- Kontaktpflege - BiB & STOPP Staudinger
-
- Nein zu E.ON - nicht nur in Datteln
-
- Ein "Meister" beim Leuchten
-
- Willi beim ´Abfackeln´
-
- Nettes Team hinter der Mannschaft
-
- Auch Waltrop war gut vertreten
-
- Stimmungsvoller Auftritt
-
- Fackeln beleuchten den Schwarzbau
-
- Lichterkette am Dortmund-Ems-Kanal
Hintergrund
Vor 2 Jahren - am 16.03.2010 - bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidung des OVG-NRW in Münster zum Bebauungsplan Nr.105 der Stadt Datteln, auf dem alle weiteren Genehmigungen des Kraftwerksprojektes basieren. Damit steht fest, dass alle - auf BP105 basierenden - Genehmigungen rechtswidrig sind.
Nur 1 Tag danach, am 17.03.2010 - faßte der Rat der Stadt Datteln den Beschluss zur Einleitung eines neuerlichen Bebauungsplans.
Dieses Verfahren benötigt - um ´erfolgreich zu sein´ - eine ganze Reihe von Änderungen in der Raumplanung (FPN, Regionalplan …). Beabsichtigt ist auch ein - in diesem Umfang nie dagewesenes - Zielabweichungsverfahren. Das gesprochene Recht soll damit ´verbogen werden´, um dem Vorhabenträger E.ON zu seinen monetären Zielen zu verhelfen. Dagegen sprechen sich immer mehr Bürger aus.
—
Fotos & Videos: © 2012 aufpunkt.de und RaiSch
Es war wirklich eine gute, gelungene Veranstaltung. Ganz herzlichen Dank auch an die Organisatorinnen und Organisatoren des Heimleuchtens. Es ist bewundernswert, dass der Kerntruppe um das Ehepaar Greiwing und Dr. Thomas Krämerkemper auch nach 6 Jahren die Luft und Motivation nicht ausgeht, weiter gegen den klimakillernden Schwarzbau Datteln IV zu kämpfen.
Allerdings kann ich mich mit der Idee, auf dem Gelände einen Freizeitpark einzurichten, nicht anfreunden. Da halte ich es mit der Aufforderung der Demonstrierenden: ” Abreißen!Abreißen!” Schließlich hat e-on sich vor Gericht schriftlich zum Abriss verpflichtet, falls die Rechtsprechung den Bau für rechtswidrig erklärt. Und das ist inzwischen höchstinstanzlich erfolgt. Also holt die Abrisskugel.
Wie führte das OLG noch aus: Es gibt nur einen einzigen Grund, dass e-on auf diesem Gelände das Kohlekraftwerk baute, WEIL E-ON ES SO WOLLTE! Die vielen stichhaltigen - von Gerichten inzwischen bestätigten- Gegenargumente wurden von e-on negiert, zynisch kommentiert und belächelt. Und die Zustimmungsbehörde lächelte mit.
Die Teilnehmerzahlen gehen wirklich sehr auseinander. Die Dattlner Polizei redet von 300 Personen, die Dattelner Morgenpost von 400 und hier von 600 Personen die Rede!? Am 16. März wurde nicht das OVG Urteil bestätigt, sondern der Nichtzulassungsbeschwerde nicht stattgegeben.
Zudem hier mal ein Auszug in Sachen Zielabweichungsverfahren:
Bei einem Zielabweichungsverfahren handelt es sich um ein gesetzlich geregeltes und von der Rechtsprechung wiederholt akzeptiertes Instrument der Raumordnung. Was die Festlegungen des gut 15 Jahre alten Landesentwicklungsplans betrifft, sind gerade im Hinblick auf Standorte für Großkraftwerke in den vergangenen Jahren wiederholt Zielabweichungsgenehmigungen erteilt worden: zum Beispiel für die Erweiterung des RWE-Braunkohlekraftwerks Grevenbroich-Neurath (2003) oder für die Ermöglichung einer gewerblichen Nutzung am Steinkohlekraftwerksstandort Hückelhoven-Wassenberg (2003). Auch die planerische Grundlage des geplanten Gebiets für flächenintensive Großvorhaben newPark in der 6. Änderung des Regionalplans basiert auf einer Zielabweichungsgenehmigung (2010).
Eine Zielabweichung auf der Ebene der Landes- bzw. Regionalplanung ist vergleichbar mit der Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Erteilung einer Baugenehmigung. Es handelt sich dabei um eine vielfach ausgeübte, rechtlich nicht zu beanstandende planerische Normalität und keinesfalls um eine „Lex E.ON“.
Hallo Frau Krasnici,
zu den Teilnehmerzahlen: es waren bei der Polizei 300 Demonstranten angemeldet. Dass die Morgenpost schreibt, es waren 400, wundert mich überhaupt nicht. Sie und ich und viele andere, die dort waren wissen, dass es weit mehr als 400 Personen waren. Aber es kommt doch gar nicht auf die Anzahl an, es ist nur wichtig, dass es eine gelungene Veranstaltung war. Das Zeichen, welches wir setzen wollten, ist sehr gut gelungen.
Dazu haben auch sie beigetragen!! Ich möchte mich nochmal ausdrücklich bei ihnen bedanken, dass sie ihre Freizeit dazu genutzt haben, um uns bei der Demonstration gegen ihren Arbeitgeber E.ON zu unterstützen. Herzlichen Dank!!
Liebe Frau Krasnici, nur weil sie in sämtlichen Foren nun schreiben, dass alles nach Recht und Gesetz läuft, möchte ich ihnen mal sagen: genau diese Ignoranz und Arroganz hat E.ON und die Stadt Datteln zu Fall gebracht!
Denn aus Unrecht wird nicht plötzlich Recht, nur weil sie es 100 mal in irgendwelchen Foren hinterlegen!!