Trianel Kraftwerk Lünen - BUND reicht erneut Klage ein

3. Januar 2014 | Von Morpheus | Kategorie: Aktuelles, Trianel Lünen

Die rechtlichen Streitigkeiten um das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen (TKL) gehen in die nächste Runde. Der BUND hat am 30.12.2013 erneut Klage gegen den BImSchG-Vorbescheid beim OVG eingereicht.

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Kommt nun das Ende für Trianel ? Das ist gut möglich ! - Foto by aufpunkt.de

“Wer bestellt, soll auch beliefert werden”. Ein Spruch, der gefällt.

Bestellt hat hier die Bezirksregierung, in Zusammenarbeit mit Trianel, durch ein wenig belastbares Vorbescheid-Antragsverfahren. Geliefert hat der BUND. In Form einer erneuten Klage. Die erneute Einreichung einer Klage gegen das Land NRW ist ein starkes Indiz für die angenommene Aussicht auf gute Chancen in einem weiteren Klagebegehren.

Kein Wunder: hat doch die BezReg in Arnsberg so gut wie Nichts aus der ersten gerichtlichen Niederlage gelernt. Die angebliche “gründliche Prüfung der Vorbescheidsantragsunterlagen - anstelle von Eile” entpuppt sich bereits beim einfachen Hinsehen als substanzloses Abwarten - ohne jede ernsthafte Absicht auf eine belastbare Überprüfung. Zu gleichgerichtet und parallel kommen die Handlungsweisen von Antragsteller und Genehmigungsbehörde daher. Wir berichteten darüber.

Hier geht es inwischen nicht mehr alleine um das mittelgroße Kohlekraftwerk von Trianel - mit einem geschönten Wirkungsgrad. Hier geht es inzwischen ums Grundsätzliche, nämlich die Umsetzung der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte, besonders im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beachtung geltender Umweltstandards. Wenn das Handeln von TKL und der BezReg Arnsberg vor den Richtern bestehen würde, dann bestünde die tatsächliche Vermutung, dass zukünftig in derartigen Verfahren “ähnlich unwürdig” gehandelt werden dürfte.

Wie bereits im ersten Anlauf, so nimmt insbesondere die BezReg in Arnsberg die o.g. Rechte auch nach dem ersten Urteil gegen den BImSchG-Vorbescheid nicht mit dem nötigen Ernst wahr.

Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter in die Details einsteigen, aber soviel dann doch: wer sich wissentlich nicht um die Falschheiten und Fehler in den Antragsunterlagen kümmert und jegliche Transparenz auf Nachvollziehbarkeit entscheidungsrelevanter Daten verhindert, der darf sich nicht wundern, wenn gerade  in einen solchen Verhalten massive Schwächen in der Entscheidungsfindung gesehen werden.

Es ist nicht nur im Interesse der Kläger und deren Sympathisanten, sondern auch im Interesse von Trianel und der BezReg selbst, hier rechtliche Klarheit zu erhalten. Schließlich leben auch deren Mitarbeiter im gleichen Umfeld.

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