Leserbriefe - August 2015

16. August 2015 | Von uwit | Kategorie: Leserbriefe, Stadt Datteln

Folgender Leserbrief  - von Karl Seeling / Datteln - hat uns am 16.08.2015 erreicht :

@ Dattelner Morgenpost vom 15.08.2015

Hauptausschuss: Karl Seeling muss für Kredit zur Bank

Richtigstellung:

Es handelt sich bei der Nichtabrechnung der Personalkosten nicht um eine „Panne“ im Rathaus, wie es von der CDU und FDP in ihrer Stellungnahme gegenüber der DMP geäußert wurde, sondern um ein vorsätzliches Unterlassen von Pflichtaufgaben zum Schaden der Stadtkasse. Das ist keine Panne! Man muss das Pferd auch mal beim Namen nennen. Bei einer Panne vermutet man in der Verwaltungstätigkeit im Rathaus ein „Vergessen“ oder etwas falsch bearbeitet zu haben. Damit könnte ich leben, denn das kommt in jedem Berufsleben einmal vor.

Das ist bei der unterlassenen E.ON Abrechnung aber nicht der Fall. Es wurde nicht vergessen, es wurde bewusst und vorsätzlich nicht abgerechnet. Dabei haben die Herren und Damen wohl vergessen für wen sie arbeiten und wem gegenüber sie als Beamte verpflichtet sind. Datteln ist Nothaushaltsgemeinde mit über 140.000.000 € Schulden. Hier handelt es sich um Treue- und Pflichtverletzung im Amt.

Ein Beamter hat nicht die Kompetenz zu entscheiden ob und wann er etwas für die Stadtkasse abrechnet oder nicht. Er ist dazu verpflichtet! Zumal der Stadtrat die vierteljährliche Abrechnung mit E.ON beschlossen hat, und dieser Beschluss ist als Dienstanweisung an die Verwaltung zu verstehen.

Daran, dass dieser Skandal noch immer nicht schonungslos und konsequent aufgeklärt wurde, sind nicht nur hohe Beamte im Rathaus und der Landrat (untere Kommunalaufsicht) beteiligt, der dem Bürgermeister und dem Planungsamtschef sogar einen „Persilschein“ ausstellte, sondern daran sind auch die Ratsmitglieder schuld, die scheinbar an einer Aufklärung nicht interessiert sind, oder aber, die Arbeit andere machen lassen. Scheinbar fehlt den Ratsmitgliedern die notwendige Distanz zum Rathauspersonal, um ihr Ratsmandat sachgerecht ausüben zu können. Welche Aufgaben hat ein Stadtrat? Was hat denn der Stadtrat in der Angelegenheit unternommen? Welche Anträge wurden von den Ratsvertretern zur Aufklärung in der Sache gestellt? Welche Ausschüsse haben das Thema bearbeitet und aufgeklärt? KEINE!

Laut Bericht der DMP wundern sich CDU und Grüne über die Tatsache, dass in der E.ON-Abrechnungsaffäre der Landrat der Stadt bei der Prüfung des Vorfalls einen Persilschein ausstellte und keinen Schaden für die Stadt sieht. Prima, gut und richtig erkannt! Genau das habe ich dem Landrat bereits vor Monaten vorgehalten. Und auch, dass seine Bewertung der Rechtslage und die Ausstellung des „Persilscheins“ OHNE Prüfung durch ihm erfolgt sei.

Welche Konsequenzen erfolgten gegenüber dem Bürgermeister und dem verantwortlichen Personal, die sogar behaupteten, es sei kein Schaden entstanden (!) und somit den Schaden in der Stadtkasse vertuschen wollten? Auch der Landrat teilte öffentlich mit, dass kein Schaden entstanden sei. Ich erwarte nun, dass sich auch der Kreistag mit dem Fall und der Rolle des Landrates in diesem Fall beschäftigt, denn sein “Persilschein” in der Sache spielt bei der „Nichtaufklärung“ und der Vertuschung eine entscheidende Rolle.

Gut ist, dass wenigstens der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes noch die Kurve gekriegt und bestätigt hat, dass der Stadtkasse ein Schaden entstanden ist und somit der Ausgleich in der Stadtkasse durch die Verantwortlichen erfolgen kann. Dass der Bürgermeister erst nach fast einem Jahr und das auch nur indirekt bestätigt, dass ein Schaden entstanden ist und noch an den genauen Zahlen gearbeitet wird ist weiterhin ein Fall für den Staatsanwalt. Warum wurde das nicht gegenüber dem Stadtrat, dem Landrat, der Bezirksregierung Münster und zuletzt der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die den Vorgang allesamt geprüft und nach sorgfältiger Prüfung eingestellt haben? Auch das ist in meinen Augen ein großer Skandal und das zuständige Ministerium sollte sich seine „(Aufsichts)-Behörden“ einmal genauer ansehen….


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