Im Strafverfahren zählt nur das, was …

6. November 2015 | Von admin | Kategorie: Amtsgericht Recklinghausen, P0, REA-/DeNOx-Skandal

Es ist in letzter Zeit nicht das erste Mal, dass wir dieses hörten:

“Im Strafverfahren zählt nur das, was bewiesen werden kann. Alles andere ist irrelevant.”

Klingt gut, klingt logisch. Es ist das, was der Bundesbürger so gerne glaubt. - Es ist nur so, dass es Richter gibt, die haben davon noch nichts gehört. Die urteilen nach ´gutem Glauben´, das reicht ihnen vollkommen für ihre ´richterliche Überzeugung´.

Für die ´richterliche Überzeugung´ gilt allerdings:

Das Urteil darf allein auf dem beruhen, was für das Gericht, den Angeklagten, seinen Verteidiger, den Staatsanwalt und die Zuhörer zu hören war.

Ist dies dem Richter Krischel bekannt? - Oder auch das nachfolgend genannte Grundrecht?

EMRK - Artikel 11

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Die Betonung liegt auf “alles”. Zu den Pflichten der Staatsanwaltschaft und auch des Gerichts gehört, dass von diesen Institutionen auch die ´entlastenden Sachverhalte´ zu ermitteln sind. Auch von dieser Pflicht hat Herr Krischel wohl noch nichts gehört. - Geht dieser Richter schweren Zeiten entgegen? - Das ist ganz sicher anzunehmen!

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