Das “Irrelevanzkriterium”

Das Irrelevanzkriterium der TA-Luft (TechnischeAnleitung-Luft)

Das Irrelevanzkriterium ist das Werkzeug der Werkzeuge der Kraftwerksbauer, ohne das eine Ballung von Kohlekraftwerken gar nicht möglich wäre. Es regelt die Genehmigungskriterien in Abhängigkeit der rechnerisch in der Planungsphase ermittelten Immissionen.

Das Werkzeug ist so konstruiert, dass es für Einwender und Kraftwerkskritiker praktisch kaum eine Chance gibt, wegen zusätzlicher Emissionen einen geplanten Neubau zu verhindern. Hat man mit diesem Werkzeug erstmalig zu tun, so sträubt sich zunächst jedes gesunde Rechtsempfinden. Gegen alle übliche Logik und geltenden Denkgesetze haben sich hier die Macher des “Irrelevanzkriteriums” ein bedenkliches Denkmal gesetzt.

Von wegen “Grenzwerte”

Die Mehrheit der Bürger glaubt, dass bei einem solch großen Emittenten, wie es z.B. ein Kohlekraftwerk darstellt, bestimmte Grenzwerte an Schadstoffen einzuhalten sind. Von dieser Vorstellung sollten Sie sich - als Leser dieses Artikels - sofort verabschieden.

Richtig ist, dass der Antragsteller (des Kraftwerks) durch (selbst beauftragtes und finanziertes) Gutachten belegt, dass eine Kenngröße für die Zusatzbelastung seines Vorhabens einen gewissen Prozentsatz des Jahres-Immissionswertes (des Schadstoffes) nicht überschreitet. Von Grenzwerten ist nicht die Rede. Wohlgemerkt: es geht nur um die zusätzliche Belastung, die von dem beabsichtigten Neubau ausgehen wird. Selbst wenn eine bestehende Ist-/Vorbelastung den Richtwert bereits voll erreicht, d.h. ausschöpft oder sogar überschreitet, hat der Antragsteller einen gesetzlichen Bescheidungsanspruch, d.h. die Immissionschutzbehörde muss das Vorhaben genehmigen.

Unter Beachtung des Irrelevanzkriteriums müssen praktisch beliebig viele Kraftwerke am selben Standort genehmigt werden.

Die TA-Luft und das Irrelevanzkriterium zum Nachlesen

Das Kapitel zum “Schutz der menschlichen Gesundheit” trägt zunächst zur Beruhigung bei.

ta-luft_42_teil1_1280x1363

Hier ist noch von einer Gesamtbelastung die Rede (Auszug aus der TA-Luft 2002)

Nicht viel später geht es nur noch darum, dass die Genehmigung selbst “wegen einer Überschreitung nicht versagt werden darf”, wenn gewisse “Kenngrößen” einer gewissen “Zusatzbelastung” ganze “3,0 Prozent des Immisions-Jahreswertes” nicht überschreitet ! Auch in den weiteren Positionen dieses “Regelwerkes” geben sich die Verfasser alle Mühe, jegliche evtl. Genehmigungshindernisse “aus der Welt zu schaffen”.

"Kenngröße" statt Grenzwerte

"Kenngröße" statt Grenzwert, "Zusatzbelastung" statt Gesamtbelastung und "3%-iger Immissions-Jahreswert" - ein wirklich gelungener Cocktail !!!

Halten wir fest:

Wenn der Antragsteller/Vorhabenträger glaubhaft nachweist, dass die “Kenngröße für die Zusatzbelastung” 3% des Immissions–Jahreswertes nicht überschreitet, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung !

“Kaum im Sinne des Gesetzgebers”

Auch einem bekannten Sportmoderator des ZDF sträubten sich die Haare, als er im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Kraftwerk von Trianel Bekanntschaft mit dem Irrelevanzkriterium machen durfte/musste. Er fasste (sinngemäß) zusammen: “Es kann wohl kaum im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, dass z.B. 10 Kraftwerke am selben Standort genehmigt werden müssen, wenn für jedes dieser Kraftwerke die 3%-ige Einhaltung des “Irrelevanzkriteriums” erfüllt wird, obwohl alle 10 Kraftwerke in Summe bis zu 30% an zusätzlichen Schadstoff-Immissionen verursachen”. Eine Antwort auf seine Einlassung erhielt der Moderator nicht, denn dem war wohl nichts zu entgegen ! So sieht Erklärungsnot in Vollendung aus.

Energieriesen schreiben direkt an Gesetzestexten mit

Unter demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätzen wäre die Mitwirkung der von einem Gesetz Betroffenen wohl zu erwarten. Allerdings macht der Bürger hier die Rechnung ohne den Wirt, hier: die Energiebranche. Z.B. wird ein Regelwerk wie die TA-Luft in der Regel von Fachausschüssen verfasst, deren Mitglieder sich aus der Industrie rekrutieren, vorzugsweise aus der Energiebranche. So gesehen schreibt die Energielobby hier ihre eigenen MöchteGernRegeln in Gesetze, im wahrsten Sinne des Wortes ! Ganze Entwürfe/Passagen (von der Energiebranche) sind ungeändert in Gesetzestexte übernommen worden. Diese gängige Praxis wurde schon vor Jahren von einem bekannten Fernseh-Politmagazin aufgezeigt. Vertreter der Energieriesen sitzen demnach im Berliner Ministerium, teilweise mit direktem Zugriff auf die vernetzte EDV. Auf diese bedenkliche Praxis angesprochen antwortete sogar ein RWE-Vertreter vor der Kamera (sinngemäß): “Man solle doch froh sein, dass die Fachleute hier direkt mitarbeiten, dann spare man sich spätere Änderungen”.

IchBinIrre-levant_Montage&CR_541x461